Stadt und Bezirk Winterthur
Artikel zum Finanzausgleichsgesetz
Steuern senken statt Geld verschleudern!
Noch mehr Geld für die rot-grünen Stadtregierungen in Zürich und Winterthur: Das ist der wichtigste Punkt im neuen
Finanzausgleichsgesetz. Mit dem vom Kantonsrat verabschiedeten Finanzausgleichsgesetz erhalten die Städte Zürich und
Winterthur neu mehr finanzielle Mittel als bisher, was die Kasse des Kantons Zürich belastet. Leidtragende sind unter anderem die
kleineren Gemeinden und einmal mehr die kantonale Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Als Zentren haben die Städte Zürich und Winterthur grosse Vorteile: Sie sind nicht nur als Wohnort, sondern auch als Standort für
grosse Unternehmen oder kulturelle Institutionen beliebt. Dies spült ihnen zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen. Darum ist es
nicht gerechtfertigt, dass der Kanton den rot-grünen Stadtregierungen ständig mehr zahlen soll.
Die Städte Zürich und Winterthur haben ein Problem mit ihrem Finanzhaushalt. Seit 2000 haben die Ausgaben in Zürich um fast 30%
zugenommen. In Winterthur betrug das Ausgabenwachstum seit 2000 rund 17%. Dieser Anstieg liegt weit über dem
Bevölkerungswachstum und deutlich über dem Durchschnitt anderer Schweizer Städte. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf
sinnlose Projekte (z.B. Projektierung des Nagelhauses in der Stadt Zürich; Ausbau des Kinderbetreuungsangebots in Winterthur),
auf einen massiven Ausbau des Verwaltungsapparates und auf immer höhere Bürokratiekosten.
Eine Annahme des Gegenvorschlags entlastet den Kanton Zürich und verhindert, dass der Kanton Zürich unnötige Ausgaben der
Städte Zürich und Winterthur subventioniert. Mit den in den Argumentarien (www.gerechter-finanzausgleich.ch) aufgezeigten
Einsparungsmöglichkeiten müssen die Städte Winterthur und Zürich keineswegs die Steuern erhöhen. Der Steuerfuss kann im
Kanton Zürich durch die Einsparung von CHF 73 Mio. um mindestens 2% gesenkt werden.
Treten Sie unter www.gerechter-finanzausgleich.ch dem Unterstützungskomitee bei und stimmen Sie am 15. Mai NEIN zur Vorlage
des Kantonsrates und JA zum Gegenvorschlag der Stimmberechtigten.
Patrick Walder
Referendumskomitee
Vize-Präsident JSVP Kt. Zürich
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